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    Anfragen

    ANFRAGEN und ANFRAGEBEANTWORTUNGEN

    Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates (GOG):

    § 89 (1) Jedem Abgeordneten steht das Recht zu, an den Präsidenten des Nationalrates und an die Obmänner der Ausschüsse schriftliche Anfragen zu richten.

    (2) Der Befragte hat schriftlich zu antworten. Ist dem Befragten eine Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so hat er dies in der Beantwortung zu begründen.

    141J BM für Arbeit und Soziales betreffend § 21 Abs. 8 AIVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) (Anspruch auf Arbeitslosengeld auf Basis des vorletzten Entgeltes für ältere Arbeitnehmer)
    365J BM für Inneres betreffend Aufenthaltsgenehmigung für Führungskräfte
    449J BM für Finanzen betreffend Treffsicherheit von Transferleistungen
    450J Bundeskanzler betreffend Treffsicherheit von Transferleistungen
    451J BM für Arbeit und Soziales betreffend Treffsicherheit von Transferleistungen
    507J BM für Finanzen betreffend Aussendung des Finanzamtes für Körperschaften
    582J BM für Inneres betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufenthaltsbewilligung eines restjugoslawischen Säuglings
    636J BM für Arbeit und Soziales betreffend Sozialversicherungspflicht für Werkverträg
    666J Bundeskanzler betreffend Ausnahme der Einmalzahlungen (für öffentlich Bedienstete) von der Sozialversicherungspflicht
    667J BM für Arbeit und Soziales betreffend Ausnahme der Einmalzahlungen (für öffentlich Bedienstete) von der Sozialversicherungspflicht
    771J BM für Landesverteidigung betreffend die Zeitschrift “Offizier” und die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG)
    910J BM für Finanzen betreffend die österreichische Bankenaufsicht
    1200J BM für Arbeit und Soziales betreffend Unmöglichkeit der Einhaltung des § 45 a AMFG (Arbeitsmarktförderungsgesetz) bei Ambulatorien
    1201J BM für Arbeit und Soziales betreffend die Umwandlung der pflichtgemäßen Kostenersatzleistungen für Rettungs- und Krankentransporte durch die Sozialversicherungsträger in freiwillige Leistungen
    1202J BM für Arbeit und Soziales betreffend die Neuberechnung der Steigerungsbeträge für die Alterspension
    1203J BM für Arbeit und Soziales betreffend einschneidende Verschlechterungen für Medizinisch-Technische Dienste
    1653J Bundeskanzler betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen
    1654J BM für Frauenangelegenheiten betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen
    1655J BM für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen
    1656J BM für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen
    1657J BM für Arbeit und Soziales betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen
    1658J BM für Finanzen betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen
    1659J BM für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen
    1660J BM für Inneres betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen
    1661J BM für Justiz betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen
    1662J BMfür Landesverteidigung betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen
    1663J BM für Land- und Forstwirtschaft betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen
    1664J BM für Umwelt, Jugend und Familie betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen
    1665J BM für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen
    1666J BM für Wissenschaft, Verkehr und Kunst betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen
    1719J BM für Inneres betreffend Verweigerung der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen wegen des Vorliegens von “Scheinehen”
    1720J BM für Inneres betreffend Ausschöpfung der Ausländerquote nach dem Aufenthaltsgesetz
    1805J BM für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend mangelnde Verfügbarkeit von Autobahn-Vignetten
    1885J BM für Finanzen betreffend unverständliches Vorgehen von Zollwachbeamten und Gendarmerie gegenüber slowakischen Musikern am Grenzübergang Berg am 31.12.1996
    1886J BM für Inneres betreffend unverständliches Vorgehen von Zollwachbeamten und Gendarmerie gegenüber slowakischen Musikern am Grenzübergang Berg am 31.12.1996
    2111J BM für Inneres betreffend Zukunft der bosnischen de facto-Flüchtlinge in Österreich
    2150J BM für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Nichtgewährung der Notstandshilfe an Ausländer
    2322J BM für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge für dienstnehmerähnlich Beschäftigte aufgrund des VfGH-Erkenntnisses (Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses)
    2459J BM für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend ausbleibende Stellungnahmen von Ressortleitern/innen zu Mängelerhebungen der Arbeitsinspektion im Bundesbedienstetenschutz
    2460J Bundeskanzler betreffend ausbleibende Stellungnahmen von Ressortleitern/innen zu Mängelerhebungen der Arbeitsinspektion im Bundesbedienstetenschutz
    2753J BM für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Pensionsversicherungsschutz für Prostituierte
    2754J BM für Finanzen betreffend Jubiläumszuwendungen und Nachkauf von Schul- und Studienzeiten für Beamte
    2860J Bundeskanzler betreffend Umsetzung der Menschenrechte im Rahmen der internationalen Beziehungen
    2861J BM für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Umsetzung der Menschenrechte im Rahmen der internationalen Beziehungen
    2862J BM für auswärtige Angelegenheiten betreffend Umsetzung der Menschenrechte im Rahmen der internationalen Beziehungen
    2863J BM für Inneres betreffend Menschenrechte in Österreich
    2864J BM für Justiz betreffend Menschenrechte in Österreich
    2865J BM für Unterricht und Kunst betreffend Menschenrechte in Österreich
    2866J BM für Wissenschaft und Verkehr betreffend Menschenrechte in Österreich
    2919J BM für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend sozialversicherungsrechtliche Stellung freiberuflich tätiger Musikerinnen und weiterer gemäß § 4 Abs.3 ASVG vollversicherter Berufe
    2922J Bundeskanzler betreffend Bestellung der Mitglieder des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS)
    2926J BM für Inneres betreffend rechtswidrige Vorgangsweise bei Erlassung von Berufungsbescheiden in aufenthaltsrechtlichen Verfahren

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